Glücksspielstaatsvertrag – neu und alt: Änderungen in 2021

Der Glücksspielstaatsvertrag ist, wie der Name schon sagt, im Bereich des Glücksspiels anzusiedeln. Warum es hier eines Vertrages bedarf liegt auf der Hand. Das Glücksspiel ist suchtanfällig und kann zu illegalen Machenschaften führen. Dies wollte die Bundesregierung seit Jahren verhindern.

Die erste Fassung des heute gültigen Glücksspielstaatsvertrags gab es bereits im Jahr 2008. Doch dieser sollte nicht lange weilen. Ende 2011 wurde dieser wieder außer Kraft gesetzt.

Der „nächste“ Glücksspielstaatsvertrag trat 2012 in Kraft. Dieser wurde zwischen 16 Bundesländern geschlossen. Ziel war es, bundeseinheitliche Vorschriften für das Glücksspiel zu erlassen. Dies ist fast gelungen. Denn das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich nicht daran beteiligt und ging ihren eigenen Weg.

Der heutige Glücksspielstaatsvertrag soll im Jahr 2021 gründlich überarbeitet werden. Zunächst wollen wir jedoch ein paar Worte zum jetzigen Glücksspielstaatsvertrag verlieren.

Welches Ziel hat der gültige Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag

Wie bereits angerissen ist es so, dass die Glücksspielbranche durchaus eine Herausforderung darstellt. Denn das Glücksspiel verleiht sehr schnell zur Spielsucht. Bei der Vielzahl an Anbietern häufen sich natürlich auch die Betrugsfälle, weil der Markt einfach ausgenutzt wird.

Dies sollte mit dem Glücksspielstaatsvertrag verhindert werden. Die Zielsetzung war jedoch etwas zwiespältig. Denn einerseits sollte der Markt besser kontrolliert werden. Andererseits wollte man einen Schritt Richtung Liberalisierung gehen. Denn bisher war der Staat der einzige Monopolist. Dieser Spagat zwischen den beiden Zielsetzungen ist nicht an jeder Stelle gelungen. So befand zumindest der Europäische Gerichtshof den Vertrag für unionsrechtswidrig.

Was steht nun im 1. Glücksspielstaatsvertrag

Ganz zu Beginn des Glücksspielstaatsvertrages werden zunächst dessen übergeordnete Ziele dargelegt. Die Stichworte sind dabei Spieler- und Jugendschutz. Beide haben oberste Priorität. Das zweite Ziel ist die Bekämpfung von Spielsucht oder zumindest dessen Vorbeugung. Um dies zu gewährleisten, müssen bestimmte Kontorollmechanismen und Maßnahmen geschaffen werden. Diese sollten auf der anderen Seite dazu dienen, Betrug und Manipulationen zu verhindern.

Einzelheiten

Der Glücksspielstaatsvertrag sollte also einen Schritt Richtung Liberalisierung des Marktes machen. Hierzu wurden insgesamt 20 Konzessionen vergeben. Sowohl an staatliche als auch private Sportwettenanbieter. Auch sollten Regulierungen zum Betrieb von Spielhallen getroffen werden. Das erfolgte jedoch auf Landesebene.

Wie sieht die steuerliche Seite aus

Im Umsatzsteuerrecht gibt es die Vorschrift des §4 Nr. 9 b. Diese besagt, dass Gewinne umsatzsteuerbefreit sind. Dies gilt natürlich nicht für alle Gewinne. Sondern, für jene, die sozusagen auf dem Zufallsprinzip basieren. D.h. die Spieler dürfen den Ausgang nicht durch Einsatz persönlicher Fähigkeiten beeinflussen. Weiterhin dürfen diese Gewinne nicht die Haupteinnahmequelle sein.

Dann gibt es da noch die Wettsteuer. Diese wurde für Sportwetten eingeführt und beläuft sich auf 5%. Von den gesamten Gewinnen müssen die Spieler also 5% abdrücken. In der Praxis wird die Wettsteuer vor der Auszahlung einbehalten und anschließend vom Buchmacher selbst an das Finanzamt abgeführt. Wer ein bisschen in den gängigen Wettanbieter Vergleichsportalen herumstöbert, wird den einen oder anderen Buchmacher finden, die keine Steuer erheben. D.h. diese selber tragen.  Dann gibt es da noch die Poker Spiele. Hier gehen die Meinungen auseinander. Kritiker sagen, dass Poker kein reines Glücksspiel ist.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Nach knapp 5 Jahren gab einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag. Es war vorgesehen, dass der 2. Glücksspielstaatsvertrag am 01.01.2018 in Kraft tritt. Doch dazu kam es nicht. Weil nicht alle Bundesländer zugestimmt haben. Genauer gesagt war es wieder das Bundesland Schleswig-Holstein, das die Unterschrift verweigert hatte. So konnten Sportwettenanbieter in diesem Bundesland Lizenzen erwerben. Online Casinos durften betrieben werden. In anderen Bundesländern sah dies anders aus.

2021 soll das Jahr werden

2021 soll das entscheidende Jahr werden. Denn es soll erneut zu einer Änderung des noch gültigen Glücksspielstaatsvertrages kommen. Oberste Ziele wie Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sollen weiterhin im Vordergrund stehen. Gleichzeitig soll der Markt noch mehr geöffnet werden. Das Vorbild ist hier offensichtlich das Bundesland Schleswig-Holstein. Es soll aber gleichzeitig eine Regulierungsbehörde geben.

Die Marktöffnung soll dadurch erreicht werden, dass die bisher begrenzte Anzahl an Lizenzen erhöht wird. Bei der Vielzahl der nunmehr am Markt agierenden Sportwettenanbieter ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Wettanbieter Ihren Sitz in andere europäische Länder wie Malta verlagern.

Es gibt auch hier zahlreiche Wettanbieter Vergleichsportale, bei denen man herausfinden kann, welche Lizenzen die jeweiligen Anbieter haben.

Was soll sich ändern

Damit das Glücksspiel besser kontrolliert werden kann, soll beispielsweise die maximale Einzahlung pro Monat 1.000,- € betragen. Dies gilt sowohl für Sportwetten als auch für Online Casinos. Auch soll es eine Sperrdatei für gefährdete Onlinespieler geben, die Spielerdaten sammelt und damit eine erhöhte Kontrolle sicherstellen soll.

Online Poker soll legal werden. Die Online Casinos sollen Lizenzen erwerben dürfen.

Beim Spielgeschehen soll es auch einige Änderungen geben. So sollen die Unter- und Überwetten wegfallen. Das Angebot an Livewetten wird damit reduziert.

Werbung soll eingeschränkt werden.

Fazit

Der Glücksspielstaatsvertrag kann fast schon auf eine lange Geschichte zurückblicken. Das Jahr 2021 soll noch einmal frischen Wind bringen. Das Glücksspiel soll zum einen mehr kontrolliert zum einen mehr liberalisiert werden. Dies ist eine schmale Gradwanderung, die manche kritisch sehen. Es bleibt also abzuwarten, was daraus wird.

Quelle: Ratgeber fettwette.de – Glücksspielstaatsvertrag – was ändert sich ab 2021, ein Vergleich

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