Der aktuelle Stand zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

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Im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung, auch unter der Bezeichnung Mindestdatenspeicherung bekannt, werden die Internet- und Telefonkommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung sowie Verfolgung von Straftaten zu speichern und staatlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehenen Fristen gehen dabei über den Zeitraum hinaus, der für die Erfüllung von reinen Vertragszwecken erforderlich ist.

Ein Aspekt ist die IP-Vorratsdatenspeicherung, bei der IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs auf das Internet dokumentiert werden. Ob und wann eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Realität wird, kann zurzeit nicht vorausgesagt werden. Allerdings deutet der bisherige Verlauf darauf hin, dass das Unterfangen scheitern dürfte.

Der erste Versuch zur Etablierung einer langfristigen Speicherung

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Mit einer EU-Richtlinie von 2006 wurden sämtliche EU-Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Bei der Begründung zur Richtlinie wurden wissenschaftliche Untersuchungen zur wachsenden Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln für die Planung von kriminellen und terroristischen Straftaten angeführt.

Mitunter die Anschläge von Madrid im Jahr 2004 hätten nach Auffassung des Normgebers gezielter und umfassender aufgeklärt werden können, wenn die Telekommunikationsdaten in einem größeren Umfang vorgelegen hätten. Durch die Richtlinie soll die Strafverfolgung vereinfacht und zum Teil erst ermöglicht werden.

Am 09.11.2007 wurde in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Bundestag angenommen, welches Anfang 2008 in Kraft trat. Zu dieser Zeit konnte eine wachsende Nachfrage nach Virtual Private Networks (VPNs) festgestellt werden.

VPN – eine Möglichkeit die Online-Identität zu schützen

Bei der Nutzung eines VPN-Dienstes wird der Datenverkehr über einen Server geleitet und auf diesem Wege die IP-Adresse verborgen, da der Internetanbieter die IP-Adresse des Servers und nicht die des Nutzers auswerten kann. Um ein hohes Maß an Flexibilität zu erlangen, sollte ein Anbieter mit Softwarelösungen für möglichst viele Betriebssysteme gewählt werden.

Nutzer eines Android-Gerätes sollten darauf achten, dass eine sicherheitsgebende VPN Android App zum Angebot gehört. Auch jenseits einer Vorratsdatenspeicherung ist die Nutzung eines VPN-Dienstes ratsam, um die Online-Identität zu schützen und Cyberkriminellen keine Angriffsfläche zu bieten.

Denn bereits die Kenntnis von der IP-Adresse reicht aus, um beispielsweise DDoS-Attacken durchzuführen oder nach offenen Ports für die gezielte Einschleusung von Schadsoftware zu suchen. Einige VPN-Dienstleister verwalten über Zehntausende von Servern in verschiedenen Ländern und bieten darüber hinaus einen erweiterten Schutz vor Malware sowie Sicherheitslücken.

VPN - eine Möglichkeit die Online-Identität zu schützen

Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen des Gesetzes nach Massenklagen mit Urteil vom 02.03.2010 für verfassungswidrig und nichtig. Mit der Entscheidung wurden die deutschen Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis zum Urteil gesammelten Daten verpflichtet.

Unter anderem die niedrigen Hürden für staatliche Zugriffe waren für die Entscheidung ausschlaggebend. Im Jahre 2015 folgte ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches wiederum mit zahlreichen Verfassungsbeschwerden angegangen wurde. Am 22.06.2007 beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das neue Gesetz gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Bundesnetzagentur setzte die Vorratsdatenspeicherung daraufhin faktisch aus.

Aus diesem Grunde variieren die Speicherzeiten von Anbieter zu Anbieter, wobei zur Erfüllung der originären Vertragspflichten im Regelfall eine Mindestspeicherzeit von sieben Tagen vorgesehen ist. Nach einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht befindet sich die Angelegenheit seit 2019 bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für die Klärung von Auslegungsfragen. Ein laufendes Revisionsverfahren gilt bis zu der Entscheidung des EuGHs als ausgesetzt.